Allgemeine Geschäftsbedingungen von Pizza Sundflitzer
1. Anwendungsbereich
Für die Inanspruchnahme von Leistungen von Pizza Sundflitzer gelten
ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird
widersprochen.
Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der
ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Pizza Sundflitzer
wirksam.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
2. Angebote, Vertragsschluss
Alle Angebote von Pizza Sundflitzer sind freibleibend und
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung
erfolgt.
Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Pizza Sundflitzer diese
bestätigt oder ihnen durch Zusendung der Waren nachkommt.
Dies gilt insbesondere auch für Angebote auf den Webseiten von
Pizza Sundflitzer.
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden per
Telefon, Fax, E-Mail oder durch Ausfüllen und Bestätigen des
Web-Bestellformulars (Angebot) einerseits und Bestätigung der Bestellung
per Telefon, Fax, oder E- Mail bzw. durch Ausführung der Bestellung
durch Pizza Sundflitzer (Annahme) andererseits.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151
S.1 BGB.
Der Vertrag kommt zustande mit:
- Pizza Sundflitzer
- Peter Dornack
- Tribseer Straße 10
- D-18439 Stralsund
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es Pizza Sundflitzer nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer oder telefonischer Form informiert.
3. Liefer- und Leistungspflicht
Sollte die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen
Vorlieferanten abhängen und scheitert diese Belieferung aus Gründen,
welche Pizza Sundflitzer nicht zu vertreten hat, so ist Pizza
Sundflitzer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde
dann nicht zu.
Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen
Ereignissen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder
unmöglich wird und Pizza Sundflitzer dies nicht zu vertreten hat.
Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: wesentliche Störungen
im Straßenverkehr, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf,
Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem
Betriebsrisiko von Pizza Sundflitzer zuzurechnen sind.
Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die
fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar
kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar
sind.
Macht Pizza Sundflitzer von diesem Recht Gebrauch, werden
Transportkosten nur einmalig erhoben.
4. Preise, Transportkosten, Fälligkeit, Zahlung
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung.
Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, exklusive
Transportkosten.
Es wird gegen Rechnung ausgeliefert.
Alle Rechnungsbeträge sind spätestens mit Auslieferung der Ware
fällig und bei Übergabe der Ware durch den Kunden in bar zu entrichten.
5. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
Zahlungsansprüche von Pizza Sundflitzer aufzurechnen, es sei denn, die
Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von Pizza
Sundflitzer Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, sie
resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
6. Gewährleistung
Etwaige Mängel/Reklamationen können nur sofort bei der Anlieferung geltend gemacht werden.
Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
7. Gefahrübergang, Schadensersatz, Haftung
Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür.
Die Gefahr geht ab der Übergabe an der Wohnungstür auf den Kunden
über.
Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware ist Pizza Sundflitzer
berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
Pizza Sundflitzer haftet für von ihm oder von seinen gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig
verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung
auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden begrenzt.
Darüber hinaus haftet Pizza Sundflitzer nur für von ihm oder von
seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachte Schäden.
Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie
Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei einfacher
Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Jugendschutz
Bei Bestellung/Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstigen
Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt
eine Übergabe der Ware nur nach Vorlage des Personalausweises des
Kunden.
9. Datenschutz
Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie
Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer usw.
erhoben, um die Bestellungen abzuwickeln und den Transport der
bestellten Waren vornehmen zu können.
Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden
Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet.
Sie werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn
dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken
erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat.
Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung und
Abwicklung ist ausgeschlossen.
Gleiches gilt für die Weitergabe an Dritte zu allgemeinen
Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung.
Nach Abwicklung des Vertrages geht Pizza Sundflitzer davon aus,
dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten von Pizza
Sundflitzer hat.
Um dem Kunden neue Angebote von Pizza Sundflitzer per E-Mail
unterbreiten zu können, stimmt der Kunde grundsätzlich der Speicherung
seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu.
Der Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass seine
personenbezogenen Daten gelöscht werden oder ihm Auskunft über die
gespeicherten Daten gegeben wird.
10. Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail)
verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem
Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen an.
In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt
oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und
die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum
und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als
Abschluss der Nachricht enthalten.
Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt
vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Kunden stammend.
Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.
11. Scherzbestellungen
Durch das Bestätigen des Bestellauftrages, egal auf welche Weise
(Telefon, Fax, Email), und der AGB gibt der Kunde ein verbindliche
Auftragsannahme ab und ist zur Bezahlung der bestellten Ware
verpflichtet.
Bei Falsch- oder Scherzbestellungen wird Pizza Sundflitzer Anzeige
erstatten und den entstandenen Schaden geltend machen.
12. Anwendbares Recht
Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem
Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung
des Vertrags, ist das deutsche Recht anzuwenden.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder
undurchführbar werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.